AGB

Diese AGB regeln die Nutzung von MenueQR.

1. Anbieter

Shatokhin Dmytro
Sommerstr. 6a, 31515 Wunstorf (Luthe), Deutschland
E-Mail: [email protected], Telefon: +380964086897
Rechtsform: Einzelunternehmer. Kein Handelsregistereintrag. Keine USt-IdNr. und keine W-IdNr.

2. B2B-only, Registrierung und Vertragsschluss

MenueQR ist ausschliesslich fuer Unternehmer, juristische Personen und sonstige gewerbliche Nutzer bestimmt. Registrierung, Buchung und Nutzung sind nur im Namen eines Unternehmens zulaessig.

Bei Registrierung und Checkout ist die B2B-Eigenschaft sowie ein Mindestalter von 18 Jahren zu bestaetigen. Falsche Angaben gelten als wesentlicher Vertragsverstoss und berechtigen zur sofortigen Sperrung oder Kuendigung.

Der Nutzer versichert, als Unternehmer im Sinne von Paragraph 14 BGB und nicht als Verbraucher im Sinne von Paragraph 13 BGB zu handeln. Der Anbieter kann zur Plausibilisierung geeignete Unternehmens-/Rechnungsangaben verlangen.

3. Leistungen und Verfuegbarkeit

MenueQR ist ein SaaS-Dienst fuer digitale QR-Speisekarten. Eine bestimmte Verfuegbarkeit, Ergebnisqualitaet oder unveraenderte Funktionalitaet wird nicht garantiert. Ein SLA besteht derzeit nicht.

4. Aenderungen am Dienst und an den AGB

Der Anbieter kann Funktionen in angemessenem Umfang hinzufuegen, aendern oder entfernen. Wesentliche AGB-Aenderungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail und/oder In-Product-Hinweis angekuendigt.

Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung zur geaenderten Fassung.

5. Preise, Laufzeit, Verlaengerung, Zahlung

Tarife: monatlich, jaehrlich oder individuelle Rechnung. Abonnements verlaengern sich automatisch, wenn nicht vor dem naechsten Verlangerungstermin gekundigt wird. Kuendigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums.

6. Kein Widerrufsrecht fuer Unternehmer

Da MenueQR ausschliesslich im B2B-Bereich angeboten wird, besteht fuer Unternehmer kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht nach Paragraph 312g BGB. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberuehrt.

7. Erstattungen

Es gilt die Erstattungsrichtlinie unter /refund.

8. Inhalte, Rechte und Referenzen

Nutzer behalten alle Rechte an eigenen Inhalten. Fuer den Betrieb des Dienstes wird MenueQR eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche Lizenz zur technischen Verarbeitung und Anzeige eingeraeumt.

Die Nennung von Kundenname/Logo als Referenz erfolgt nur nach vorheriger ausdruecklicher Zustimmung (opt-in), die jederzeit mit Wirkung fuer die Zukunft widerrufen werden kann.

9. Verbotene Nutzung

• rechtswidrige oder irrefuehrende Inhalte,
• Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten Dritter,
• Malware, Spam, Phishing, Betrug, unbefugter Zugriff,
• reverse engineering, Umgehung technischer Schutzmassnahmen oder Account-Resale.

10. Beschwerden zu Urheberrechten

Hinweise auf moegliche Urheberrechtsverletzungen koennen an [email protected] gesendet werden und sollen Rechteinhaber, betroffenen Inhalt/URL und Begruendung enthalten.

11. Sperrung und Kuendigung aus wichtigem Grund

Bei Verstoessen, Falschangaben, Zahlungsverzug, Rechtsverletzungen, Missbrauch oder Sicherheitsrisiken kann der Zugang sofort eingeschraenkt, gesperrt oder beendet werden.

12. Haftungsbeschraenkung

Unbeschraenkte Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Koerper, Gesundheit. Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklaerung unter /privacy.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Fuer diese AGB gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer Unternehmer ist Hannover, Deutschland, soweit gesetzlich zulaessig.